13.10.2016 „Vermögen-Einkommen-Macht“ Wie Ungleichheit die Demokratie gefährdet

Zu einem höchst informativen und teils richtig amüsanten Vortrag hatte der SPD-Ortsverein am Freitagabend im Gasthaus »Schondelgrund« den finanzpolitischen Sprecher der SPD Bundesfraktion Lothar Binding zu Gast.
»Vermögen, Einkommen, Macht – wo Ungleichheit die Demokratie gefährdet« lautete das Thema des SPD-Ortsvereins Hornberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding veranschaulichte auf verständliche Weise, wie etwa die Besteuerung in Deutschland funktioniert, und warum nichts so sehr lügt wie der Durchschnitt: »Im Schnitt verdienen in Deutschland die Menschen knapp 30 000 Euro pro Jahr. Brutto natürlich.« Nun sei es aber so, dass sehr viele Menschen viel weniger verdienen und sehr viele, viel mehr – für Binding zu viele. »Es gibt Menschen, die verdienen 50 000 Euro pro Tag«, sagte er Politiker: »Und hier soll nun gerechte Steuerpolitik gemacht werden.« Außerdem sei es so, dass die Hälfte aller Menschen ohnehin keine Steuern zahlt, weil sie zu wenig verdient – und immer bleibe die Frage nach Gerechtigkeit. Immer wieder zeigte Binding lebhaft und anhand von Beispielen, die Zuhörer mit einbeziehend, verständlich Begriffe wie Bemessungsgrundlage, den Unterschied zwischen Steuern und Abgaben oder etwa den Spitzensteuersatz. Auch die Erbschaftssteuer war ein großes Thema, denn: »Die Leute wollen die Vermögenssteuer, hassen aber die Erbschaftssteuer«, sagte Binding. Finanzpolitiker sähen das anders. Weit verbreitete Panik Immerhin wären 80 Prozent des gesamten Vermögens durch Erbschaft zustande gekommen und die, die so vehement gegen die Erbschaftssteuer seien, müssten ohnehin keine zahlen. »1,6 Millionen Euro müsste ein Elternteil von zwei Kindern besitzen, damit diese Kinder überhaupt Erbschaftssteuer zahlen müssten. Aber die Panik vor der Erbschaftssteuer ist sehr weit verbreitet.« Natürlich zeigte der finanzpolitische Sprecher auch auf, dass nicht jeder, der viel verdient, oder jedes Unternehmen, das viel Gewinn macht, automatisch auch Steuern zahlt. Gerade hier müsse die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern verbessert werden: »Wir müssen international klügere Politik machen, es hinbekommen, dass Steuertricks durch Töchterfirmen im Ausland nicht mehr erlaubt sind, die Steuerpolitik fairer wird.« Natürlich hatten auch die Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen, eine klassische Diskussion war aber überhaupt nicht nötig, da bereits während des Vortrags immer wieder in den Dialog gegangen wurde. So wollte Franz Böckl etwa wissen, wer denn nun tatsächlich in Deutschland Steuern zahle, da der Vortrag aufgezeigt hätte, wer es eben nicht tut. »Dass ich ein Trottel bin« »Gute Frage: Das Bruttosozialprodukt in Deutschland liegt bei drei Billionen. Würden alle fair Steuern zahlen, wäre genug Geld da.« Tatsächlich sei es aber so, dass viele Möglichkeiten fänden, ihre Bemessungsgrundlage zu verkürzen. »Bis zu einem Einkommen von 70 000 Euro jährlich werden die Steuern brav bezahlt, dann bricht die Kurve ein«, so der SPD-Bundestagsabgeordnet. Ein weiterer Zuhörer stellte fest, dass man mit »Händearbeit« heute nicht mehr reich werde und ein anderer Gast sorgte für einen sehr amüsanten Moment, als er scherzend lobte: »Mir hat noch nie jemand so nett erklärt, dass ich ein Trottel bin.«