24.04.2019 „Stadt sucht Geld“ mit MdB Lothar Binding

Finanzpolitischer Sprecher der SPD zu Gast in Hornberg

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beleuchtete am Mittwoch in Hornberg finanzpolitische Zusammenhänge und kommunalen Haushalte und erklärte wichtige Begrifflichkeiten.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sei in Hornberg kein Unbekannter, begrüßte Dieter Müller, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hornberg, den Politiker am Mittwochabend im Gasthaus »Schondelgrund«. Er lobte dessen Gabe, finanzpolitische Dinge einfach und anschaulich zu erklären. Überschrieben war sein Vortrag mit »Stadt sucht Geld – wie geht es weiter mit unseren kommunalen Finanzen und was steht im Koalitionsvertrag noch bis 2021 an?« Welche Infos aus Berlin es denn sonst noch gebe, wie einer der Anwesenden hinterfragte, blieb im Prinzip aber unbeantwortet, weil Binding nach gut zwei Stunden seinen Zug erreichen musste.
Der finanzpolitische Sprecher machte zu Beginn einen Ausflug in die Europapolitik und beleuchtete danach den Hornberger Haushalt. Er gab zudem den Gemeinderäten Tipps, welche Fragen sie dem Kämmerer oder der Kämmererin stellen sollen und erklärte wichtige Begriffe aus den städtischen Haushalten.

Kommunales Haushaltsrecht

Einen Exkurs gab es in das kommunale Haushaltsrecht und mit welchen Einnahmen  aus Steuern und Zuweisungen vom Land die Kommunen rechnen können – die wiederum für ihre eigene Finanzkraft, um städtische Aufgaben zu bewältigen, eine sehr große Rolle spielen. Eine Kommune dürfe sich nicht so einfach verschulden, erläuterte er, wie sich diese unter anderem bundesweit mit kurzfristigen Liquiditätshilfen von 40 Milliarden Euro aus Kassenkrediten behelfen. Immer wieder unterlegte er seinen Vortrag mit witzigen Beispielen, um die teilweisen komplexen Sachverhalte gut verständlich zu machen. »Viele denken das Geld geht nach Brüssel und ist dann weg. Wir sind die größten Netto-Zahler und andere empfangen«, ging er auf oft gehörte Einwände ein. Doch Deutschland gehe es am besten, und wenn die Gelder aus Brüssel dann in den spanischen Straßenbau gesteckt werden, nutze das wiederum Deutschland, wenn hier Straßenbaumaschinen gekauft werden«. 65 Prozent der Wirtschaftskraft hängen mit Europa zusammen und es gelte immer zu schauen, ob das ein Nachteil oder ein Vorteil sei.
Das durchschnittliche Jahreseinkommen liege bei 30 000 Euro. Die Mehrzahl sei aber darunter und nur wenige drüber. Die SPD wolle nach denen schauen, die weniger bekommen, betonte er. Denn der Durchschnitt verschweige die Armut und verheimliche den Reichtum.

»Keine Neiddebatte«

»Die Kommunen bekommen 15 Prozent des im Land erzielten Einkommensteueraufkommens, der Bund 42,5 Prozent und die Länder ebenfalls 42,5 Prozent«, sagte Lothar Binding. Es sei völlig in Ordnung, dass jemand, der gute Ideen habe, auch viel Geld bekomme. 80 Prozent aller Vermögen stamme aber aus Erbschaften und meistens hätten das die Vorgänger erarbeitet. Bei allen Beispielen ging es ihm stets darum, keine Neiddebatte zu führen. Wohl aber stehe die SPD für mehr Gerechtigkeit. Häufig gehe es um das Gefühl, und dass sich manche bedienen. Genau damit sollte aufgeräumt werden. Binding erklärte zudem die zwei derzeitigen Modelle der Grundsteuer mit dem wertabhängigen Modell (WAM) und dem wertunabhängigen (WUM).

Autor: Petra Epting